Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - Verhandlungsunfähigkeit während einer Haupverhandlung infolge schwerer körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen - Gleichsetzung von Niederschriften eines Konsuls mit einer richterlichen Vernehmung

• junsv.nl

  Deportation des grössten Teiles der jüdischen Bevölkerung von Przemysl in drei grossen 'Aussiedlungsaktionen' in die KL Belzec und Auschwitz. Einzel- und Gruppenerschiessungen von Juden während und nach der 'Aussiedlung'

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  KonsularG § 15; StPO § 16 S. 3, § 251 Abs. 1 Nr. 1

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 20.11.1980 - 8/76
• LG Hamburg, 19.03.1981 - 8/76
• LG Hamburg, 23.07.1981 - 8/76
• BGH, 25.10.1983 - 5 StR 736/82

Papierfundstellen

• NStZ 1984, 128
• StV 1984, 141

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Auszug aus BGH, 25.10.1983 - 5 StR 736/82

  Mit ihren Ausführungen hierzu greift sie indessen nur die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung an, dessen Schlüsse jedenfalls möglich und deshalb aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind (BGHSt 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; 29, 18, 19/20).
• BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74

  Marktinformationsvertrag

  Auszug aus BGH, 25.10.1983 - 5 StR 736/82

  Mit ihren Ausführungen hierzu greift sie indessen nur die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung an, dessen Schlüsse jedenfalls möglich und deshalb aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind (BGHSt 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; 29, 18, 19/20).
• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  Auszug aus BGH, 25.10.1983 - 5 StR 736/82

  Sie gibt nicht an, wie das Gericht die erstrebte weitere Aufklärung hätte versuchen müssen (BGHSt 2, 168).
• BGH, 16.06.1970 - 1 StR 27/70

  Anforderungen an die Verletzung des Verfahrensrecht und des sachlichen Rechts bei …

  Auszug aus BGH, 25.10.1983 - 5 StR 736/82

  Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte B. infolge schwerer körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung dem Gang der Hauptverhandlung nicht hätte folgen und sich nicht hinreichend hätte verteidigen können, sind nicht erkennbar (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1958, 141 und MDR 1973, 902; BGH NJW 1970, 1981).

• BGH, 14.02.2018 - 4 StR 550/17

  Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge in der Hauptverhandlung (keine …

  Mit der Verfahrensrüge, die eine verfahrensfehlerhafte Wahrnehmung der Sitzungsvertretung durch den als Zeugen vernommenen Staatsanwalt geltend macht, muss daher im Rahmen des nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlichen Tatsachenvortrags konkret dargetan werden, dass der Staatsanwalt bei der Aufgabenwahrnehmung in der Hauptverhandlung seine eigenen zeugenschaftlichen Bekundungen gewürdigt oder in sonstiger Weise die Grenzen einer zulässigen Mitwirkung überschritten hat (vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 1983 - 5 StR 736/82, NStZ 1984, 182;… vom 10. Juli 1996 - 3 StR 50/96, BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 5;… Beschluss vom 30. Januar 2007 - 5 StR 465/06, BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 7;… Häger in Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer, 1990, S. 170, 180 f.).
• BGH, 30.01.2007 - 5 StR 465/06

  Verfahrensrüge (Darlegungsanforderungen bei zeugenschaftlicher Aussage des …

  Daraus folgt, dass der nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gebotene Revisionsvortrag im Fall einer Rüge der vorliegenden Art auch die Mitteilung enthalten muss, ob der als Zeuge gehörte Staatsanwalt bei seiner weiteren Mitwirkung in der Hauptverhandlung - insbesondere im Schlussvortrag - seine eigenen zeugenschaftlichen Bekundungen gewürdigt hat oder ob solches nicht geschehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1983 - 5 StR 736/82; Häger in Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer S. 171, 179 f.;… Rogall in SK-StPO 9. Lfg. vor § 48 Rdn. 51).
• BGH, 17.06.1992 - 1 StR 196/92

  Zulässiger Grund zur Ablehnung eines Beweisantrags - Vernehmung einer …

  Dies gilt auch für Vernehmungen eines ausländischen Zeugen, der freiwillig zu einer konsularischen Vernehmung erschienen ist (vgl. BGH NStZ 1984, 128, 129).
• OLG Hamburg, 21.01.2016 - 2 Rb 2/16

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Gehörsverletzung …

  Sofern ein Angeklagter bzw. Betroffener keine Sacheinlassung abgeben will, ist die Rüge örtlicher Unzuständigkeit des Gerichts mithin bis zu der von ihm oder seinem Verteidiger abgegebenen Erklärung über seine Aussagebereitschaft zu erheben (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1983, Az. 5 StR 736/82).